Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regeln das Vertragsverhältnis zwischen mir und den natürlichen und juristischen Personen, die meine  Internetangebote bzw meine Ebay Auktionen nutzen (im folgenden Kunden genannt).  Abweichende Regelungen haben nur insofern Geltung, als sie zwischen mir und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden oder in den AGB ausdrücklich benannt werden

§ 2 Vertragsschluss

(1) Vertragsschluss bei meinen Auktionen

a) Meine  Angebote  stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Ware zu ersteigern oder per Sofortkauf zubestellen.

b) Durch eine Gebotsabgabe oder Sofortkauf Option gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

c) Die Zusendung der Zahlungsinformationen meiner seitz ,gelten als Auftragsbestätigung bzw

die Kaufvertragsbestätigung.

(2) Vertragsschluss bei meinen eBay-Angeboten

a) Das Einstellen von Waren bei eBay in einer Online-Auktion oder zu einem Festpreis (Sofort-Kaufen-Option) gilt als verbindliches Angebot .

 Dieses Angebot kann nur innerhalb der bestimmten Frist durch ein Gebot angenommen werden. Das Angebot richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot

 (z.B. bestimmte Bewertungskriterien) erfüllt.

b) Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots bei eBay an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist die offizielle eBay-Zeit.

c) Mit dem Ende der bestimmten Laufzeit der Online-Auktion kommt ein Vertrag mit dem das höchste Gebot abgebenden Kunden zustande. Im Falle eines Sofortkaufs kommt ein Vertrag über den Erwerb der angebotenen Ware unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf die Ware abgegeben wurde oder solange im Rahmen einer Powerauktion noch weitere Waren gleicher Art und Güte angeboten werden.

§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt per  Vorkasse durch Banküberweisung

(2) Die Zahlungsfrist beträgt 10 Tage nach Angebotsende.

 (3) Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn,das der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.

(4) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(5) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

§ 4 Lieferung

(1)    Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware an die vom Kunden mitgeteilte Adresse.Die

(2)    Versendung der Ware erfolgt  2-4  Werktage nach Erhalt des Kaufpreises.

(3)    Die Lieferung erfolgt gegen die angegebenen Verpackungs- und Versandkosten.  Wenn der Kunde eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung mein Eigentum . Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung,Verarbeitung oder Umgestaltung ohne meine ausdrückliche Einwilligung nicht zulässig.

§ 6 Preise

(1) Der jeweils angegebene Preis für meiner  Waren versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile.Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.

(2) Mit der Aktualisierung meiner Auktions bzw Sofortkauf  Angebote werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig.

(3) Maßgeblich für den Preis, ist der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Kundens.

§ 7 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist oder beim Verkauf gebrauchter Sachen beträgt  die Gewährleistungsfrist ein Jahr.

(2) Ist die Sache mangelhaft, hat der Kunde das Recht, als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Ich kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage  zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung;mein Recht  auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.

(3) Liefere ich zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann ich vom Kunden Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangt werden.

(4) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden,begründen keinen Anspruch gegen mich. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren.

§ 9 Haftungsbeschränkung

(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden hafte ich nur, soweit diese Schäden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von mir oder meinen Erfüllungsgehilfen beruhen.

Dies gilt nicht für Schäden, die der Kunde durch eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten erleidet. In diesem Fall bleibt es bei einer Haftung auch für fahrlässiges Verhalten. Zu den wesentlichen Vertragspflichten gehören insbesondere die Handlungen des Verkäufers, die zur Übergabe der gekauften Sache sowie zur Eigentumsverschaffung an dem Kaufgegenstand erforderlich sind und die Mangelfreiheit der Kaufsache. Von den wesentlichen Vertragspflichten werden auch Neben- oder Schutzpflichten des Verkäufers erfasst, die für den Kunden von grundlegender Bedeutung sind. Hierzu gehören insbesondere die Aufklärung bei ausdrücklicher oder stillschweigender Vereinbarung, wenn eine Verkehrssitte oder ein Handelsbrauch besteht, wenn von der Sache Gefahren ausgehen, die der Kunde nicht kennt, bei sonstigem Naheliegen einer Aufklärung, weil sonst der Vertragszweck vereitelt werden kann. Nebenpflichten können auch Auskunftspflichten über rechtliche Verhältnisse des Kaufgegenstands ggfs. durch Herausgabe von Urkunden bzw. des Auszuges einer solchen sein. Ebenso gehören zu den Nebenpflichten des Verkäufers und damit zu seinen wesentlichen Vertragspflichten die Beratung, dies allerdings nur bei ausdrücklicher Vereinbarung oder besonderer Fachkunde des Verkäufers, die Bereithaltung von Ersatzteilen für Maschinen und technische Geräte, die Mitwirkung zur Verwendung der gekauften Sache, die Prüfung und Untersuchung der verkauften Sache nur bei Bestehen einer Verkehrssitte, einer Beratungspflicht oder bei besonderem Anlass. Schließlich stellen die Rechnungslegung über den Kaufpreis, der Schutz der verkauften Sache bis zum Gefahrübergang und die ordnungsgemäße Verpackung zur Vermeidung von Beschädigungen der Ware wesentliche Vertragspflichten des Verkäufers dar.

Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

(2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden.

Ich  hafte daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit meiner Angebote .


§10 Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Christian Schwonke

Dr.Trollstr. 61

82194 Gröbenzell

email: schwonke@dreamgold.de

Fax: 08142 / 58 13 8

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ausnahmen Soweit nicht ein anderes bestimmt ist, besteht das Widerrufsrecht nicht bei Verträgen.

1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben könnenoder deren Verfalldatum überschritten würde.

2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind

3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten,

4. zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen

5.Ein Widerruf ist ausgeschlossen bei der Lieferung von Münzen und Barren aus Edelmetall, die aufgrund ihres Edelmetallgehaltes zur Kapitalanlage erworben werden, deren Preis auf den Finanzmärkten Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können (§312d Abs. 4 Nr. 6 BGB).

Ende der Widerrufs
§ 11 Datenschutz

Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung der Ware beauftragen Unternehmen weitergegeben.

§ 12 Gerichtsstand

Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht an dem ich mein Wohnsitz habe zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührtbelehrung